Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Frauenrat

Frage: Was soll unter einem „zeitgemäßen Familienbegriff“ verstanden werden?

• Ist es die Familie, in der – um ein auskömmliches Familieneinkommen zu erwirtschaften – beide Elternteile in Vollzeit erwerbstätig sein müssen, während ihre Kinder ab dem 1. Geburtstag entsprechend umfänglich in Fremdbetreuung gegeben werden, ungeachtet der Folgen, vor denen Entwicklungsforscher und Kinderpsychologen unüberhörbar warnen?

• Ist es die Familie, in der ein alleinerziehender Elternteil mit den Kindern am Existenzminimum vegetiert, weil die Politik sich permanent weigert, die elterliche Erziehungsarbeit als eine lohnwerte, gesellschaftlich unentbehrliche Leistung anzuerkennen und entsprechend zu honorieren? Auch für diese alleinerziehenden Eltern hat der Tag nur 24 Stunden, in denen es an Zeit, Kraft und Zuwendung für die Kinder zwangsläufig mangelt.

• Ist es die Familie, in der der „moderne“ Vater den Großteil der Familienarbeit samt den damit verbundenen Diffamierungen übernimmt? Wie realistisch ist es, auf dieser Grundlage eine Mehrheit der Männer für diesen Rollenwechsel gewinnen zu wollen?

• Ist es die „Familie“, in der beide Partner bewusst auf Nachwuchs verzichten, damit beide ungeschmälert in den Genuss der „progressiven Gleichstellungspolitik“ des DF kommen?

• Wie ist es mit Art. 3 (2) GG zu vereinbaren, wenn Mütter vom Gleichberechtigungsanspruch der Frauen praktisch ausgeschlossen werden, weil sie überwiegend die Erziehungsarbeit übernehmen und das oft auch selbst wollen?

• Wie ist zu rechtfertigen, dass die Familienpolitik und auch die Agenda des DF sich zunehmend über Art. 6.2 unseres Grundgesetzes hinwegsetzen, der die Pflege und Erziehung der Kinder als „das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ festschreibt? Wie also ist der millionenschwere, einseitige Ausbau der Fremdbetreuung zu rechtfertigen, wenn kein adäquater finanzieller Ausgleich für die in den Familien geleistete Erziehungsarbeit gewährt wird?

Oder anders gefragt: Was sollen die Merkmale einer Frauenpolitik sein, die dieses Attribut verdient?

• Begnügt sich ein ehrenwerter Feminismus damit, die Frauen den Männern gleichzustellen, so, als hätten sie dieselben Neigungen, Begabungen und Bedürfnisse, und so, als bestünde das Leben nur aus der selbstverständlich gleich zu entlohnenden Erwerbsarbeit?

• Begnügt er sich weiterhin mit einer Gleichstellungspolitik „für alle“, aber unter Ausschluss der Mütter, die den Vorgaben des DF nicht folgen wollen. anstatt sich einzusetzen für eine gleichberechtigende Politik der Vielfalt, in der auch die „Hausfrau und Mutter“ ihren anerkannten Platz hat?

• Welche Institution darf sich anmaßen, den Begriff „partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit“ verbindlich als eine 50:50-Beteiligung zu definieren, unter Ausschluss der freien Absprache der Partner nach Maßgabe ihrer persönlichen Verhältnisse und der jeweils speziellen Familienkonstellation?

• Wer darf sich anmaßen, die Väter z. B. durch immer neue „Reformen“ des Elterngeldgesetzes dahingehend zu gängeln, im Dienste einer wirklichkeitsfremden Ideologie verstärkt in die Familienarbeit einzusteigen, auch wenn ihr Wechsel in die Elternzeit das Familieneinkommen in der Summe schmälert? Einkommensschwache Familien können sich Vätermonate nicht leisten, wohlhabende Eltern nutzen sie gerne zu ausgedehnten Reisen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

• Warum kann eine Frauen- und Familienministerin Giffey glänzen, indem sie – als handle sie mit optimal auspressbaren Zitronen – stolz verkündet, dass „das Erwerbsvolumen von Müttern um 1,5 Milliarden Stunden p.a. zugenommen“ hat? Warum warnt sie Frauen vor Teilzeitarbeit? Wäre es nicht vielmehr ihre Aufgabe, sich endlich dafür einzusetzen, dass Eltern, die zugunsten der Erziehung ihrer Kinder in Teilzeit erwerbstätig sind, für den anderen Teil ihrer Tätigkeit, nämlich für die Familienarbeit Anerkennung und Lohn erhalten?

Im Übrigen verwahren wir uns dagegen, traditionelle Familienwerte wie Liebe und Sorge der Eltern für ihre Kinder in die Nähe „rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Kräfte“ zu rücken. Wir sehen unsererseits die demokratische Grundordnung gefährdet, wenn die im Grundgesetz verankerten Rechte der Eltern und damit indirekt auch die Rechte der Kinder durch staatliche Bevormundung immer weiter untergraben werden.